19. Februar 2020

Podiumsdiskussion in Darmstadt

Ist es Zeit für ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichtet?

In Darmstadt wurde diese Frage im Rahmen einer Podiumsdiskussion rege debattiert. Nach einem Eingangsvortrag zur Initiative Lieferkettengesetz diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft das Für und Wider einer gesetzlichen Regelung und beantworteten Fragen aus dem Publikum.


Die Tatsache, dass es entlang der Lieferketten regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kommt, wurde von allen verurteilt. Die Frage, wie damit umzugehen sei, wurde jedoch unterschiedlich beantwortet.


Kristin Heckmann vom nachhaltigen Mode-Label hessnatur berichtete davon, wie es ihrem Unternehmen bereits gelingt, Fairness und Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette zum Maßstab zu machen. Viele Unternehmen hätten hier zu lange geschlafen, was zeige, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. Wichtig sei, sich als Unternehmen auf den Weg zu machen. Hessnatur spricht sich für ein durchsetzungsstarkes Lieferkettengesetz aus. Gleichzeitig müssten die Anforderungen aber auch umsetzbar sein. Möglicherweise ließen sich neben Sanktionen auch positive Anreize setzen.


Roland Lentz von der IHK Darmstadt berichtete von Abwehr und Ängsten vieler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die häufig Schwierigkeiten hätten die gesamte Lieferkette nachzuvollziehen. Bei der Umsetzung eines Lieferkettengesetzes – so forderte er – müssten Unternehmen unterstützt werden. Hierbei sah er die Politik in der Pflicht. Diese solle ihr Augenmerk zudem mehr auf die betreffenden Länder richten, anstatt Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Er warnte vor einer Überlastung der KMU durch Bürokratie bei möglicherweise fehlender Wirksamkeit des Gesetzes. Zudem wünschte er sich eine gemeinsame Suche nach praktikablen Lösungen. Denkbar sei auch eine Kampagne à la „Deutsche Wirtschaft steht für Sozialstandards“.


Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen-Thüringen (Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz) plädierte für ein starkes Gesetz. Kontrollen und Sanktionen seien notwendig, damit es nicht zum „Papiertiger“ verkomme. Freiwilligkeit – das habe sich gezeigt – reiche nicht aus. Kleine und mittlere Unternehmen seien von den Regelungen des geforderten Lieferkettengesetzes kaum betroffen, da es für große Unternehmen gelten soll. In anderen Ländern gäbe es bereits vergleichbare Gesetze und gerade Deutschland käme als wirtschafts- und exportstarkes Land eine Vorbildrolle zu.


Stefan Sauer, Bundestagsabgeordneter der CDU (Wahlkreis Groß-Gerau), berichtete von den – bisher noch schleppenden – Diskussionen zu einem möglichen Lieferkettengesetz in der CDU und im Bundestag. Entwicklungsminister Müller wirke aktiv auf eine gesetzliche Regelung hin, um für bessere Verhältnisse in globalen Lieferketten zu sorgen. Mittlerweile sei es kaum mehr die Frage, ob das Gesetz kommt, sonder eher die Frage, wie es konkret ausgestaltet wird. Hierbei sei es wichtig, dass das Gesetz praktikabel bleibe, worauf auch wirtschaftliche Akteure drängten. Er zeigte sich am Ende der Diskussion ermutigt, sich für ein Gesetz stark zu machen.

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