Ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten zu achten – in greifbarer Nähe und doch zäher als gedacht. Es gibt breite Unterstützung für ein Lieferkettengesetz und gleichzeitig großen Widerstand dagegen. Vor allem einer blockiert: Wirtschaftsminister Altmaier. Eine Möglichkeit, wie ihr aktiv werden könnt: Nehmt teil an der Email- oder Postkartenaktion, um ihn aufzufordern, einem wirksamen Lieferkettengesetz nicht länger im Weg zu stehen.
Die Unterstützung für das Anliegen des Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“ wächst und wächst, das zeigen nicht nur 222.222 Unterschriften für die Petition und zahlreiche Bekenntnisse für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap offenbarte nun, wie hoch die Zustimmung in der Bevölkerung ist: 91 % finden, dass die Politik dafür sorgen muss, dass deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte achten. Und 75 % der Bevölkerung unterstützen ein Lieferkettengesetz. Das sind eindeutige Zahlen.
Wo steht das Thema im politischen Prozess? Mittlerweile ist klar, dass es ein Sorgfaltspflichtengesetz geben soll – so wurde es im Koalitionsvertrag vereinbart und im Juli sprach sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein deutsches Lieferkettengesetz aus. Nun sollen Arbeits-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium gemeinsa Eckpunkte für ein Sorgfaltspflichtengesetz erarbeiten. Doch die Vorstellung der Eckpunkte im Bundes-Kabinett wurde wiederholt verschoben, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten.
Dies liegt vor allem an den Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ein Gesetz, wie es ihm vorschwebt, wäre in der Praxis quasi wirkungslos. Er schlägt vor, dass das Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gelten soll. Damit würde es in Deutschland gerade einmal 280 Unternehmen erfassen. Der Minister möchte außerdem ein Gesetz ohne Haftungsregelung – Geschädigte könnten dann keine Gerechtigkeit einfordern und das Gesetz verkäme zur Farce.
Für ein starkes und weitreichendes Gesetz ist es von zentraler Bedeutung, dass das Gesetz die Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz erfüllt: Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette; Geltung für Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden und in Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch für kleinere Unternehmen, wirksame Durchsetzungsmechanismen inklusive zivilrechtlicher Haftung. Die Initiative Lieferkettengesetz stellte in einem Faktencheck zur Haftung klar, dass diese notwendig, verhältnismäßig und zumutbar ist.
Was steht nun an, was können wir tun? Peter Altmaier ist eine Schlüsselfigur im Ringen um ein wirksames Lieferkettengesetz. Daher gibt es Aktionskarten und eine Email-Aktion, die sich an ihn wenden. Schon zehntausende Menschen haben dies genutzt. Nun geht es darum, dass es noch mehr werden. Es ist ganz einfach: Nutzt und verbreitet die Email-Aktion oder schickt eine der Postkarten direkt an den Minister, um ihn aufzufordern, einem wirksamen Lieferkettengesetz nicht länger im Weg zu stehen. Die übrigen Postkarten könnt ihr zum Beispiel Freund*innen in den Briefkasten werfen oder an öffentlichen Orten auslegen, so dass unser Anliegen weiterhin sichtbar bleibt.
In Hessen gibt es einige Gruppen an verschiedenen Orten, die sich für ein Lieferkettengesetz einsetzen, indem sie z.B. Veranstaltungen organisieren oder Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führen. Es gibt auch eine hessische Steuergruppe der Initiative Lieferkettengesetz, die für Fragen ansprechbar, z.B. zu Engagement-Möglichkeiten und Materialien. Auf der Webseite www.lieferkettengesetz-hessen.de werden geplante Veranstaltungen gern aufgenommen. Auch für die Ansprache von Bundestagsabgeordneten unterstützt die Steuergruppe gern bei der Vorbereitung. Kontakt: lieferkettengesetz@epn-hessen.de.
Bestellmöglichkeit Aktionspostkarten-Set:
Email-Aktion an Peter Altmaier
Ergebnisse der Umfrage zu einem Lieferkettengesetz
Kernforderungen für ein wirksames Lieferkettengesetz
Faktencheck zur Haftung der Initiative Lieferkettengesetz