Am 17.12 war die letzte Kabinettssitzung in 2020 und wieder wurde das Thema Lieferkettengesetz erneut vertagt. Das Bundeskabinett hat damit die letzte Chance für 2020 verstreichen lassen.
Medienberichte lassen darauf schließen, dass zwischen den Ministerien weiterhin hart verhandelt wird. Allen voran über die zivilrechtliche Haftung und die Frage, ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz greifen soll.
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich diese Woche in einer Fragestunde im Bundestag für ein Lieferkettengesetz aus. Sie sagte, dass sie sich „eigentlich täglich über den Stand der Gespräche“ erkundige. Alles, was im Koalitionsvertrag stehe, sei die Union bereit umzusetzen. Jedoch sei dort nicht von zivilrechtlicher Haftung die Rede.
Die Verhandlungen gehen also weiter – und es ist wichtig, dass wir v.a. an den Themen Haftung und Umwelt dranbleiben und weiterhin öffentlich Lärm machen.
Daher hat die Initiative Lieferkettengesetz kurz vor Weihnachten nochmal drei Fallbeispiele und kurze Kampagnen-Videos veröffentlicht: https://lieferkettengesetz.de. Wir freuen uns, wenn ihr die Videos in euren Kanälen verbreitet.