9. Oktober 2020

Hessische Landesregierung spricht sich für Sorgfaltspflichtengesetz aus

Wortlaut der Pressemitteilung vom 09.10.2020 | Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen)


„In der Diskussion um unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Wertschöpfungsketten hat sich der von der Hessischen Landesregierung berufene Entwicklungspolitische Beirat klar positioniert. Er spricht sich in einem Beschluss für ein Sorgfaltspflichtengesetz auf Bundesebene aus.

Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Dieses Bundesgesetz solle für eine Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten sorgen. Konkret empfiehlt der Beirat, dass sich das Land Hessen in der Wirtschaftsministerkonferenz sowie im Bundesrat einbringt und – falls die Bundesregierung bis Ende 2020 hierzu keinen eigenen Gesetzesentwurf einbringt – über den Bundesrat ein Sorgfaltspflichtengesetz initiiert.

„Der Entwicklungspolitische Beirat in Hessen ist ein sehr wichtiges Gremium, das vom Know-how seiner verschiedenen Mitglieder profitiert. Dabei geht es nicht nur um einen offenen und partnerschaftlichen Dialog, sondern auch um ganz konkrete gesellschaftliche Themen. Das Sorgfaltspflichtengesetz ist ein Beispiel“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Philipp Nimmermann. Es werde nun innerhalb der Landesregierung geprüft, in wieweit sich Hessen in dieser Frage positiv einbringen kann. Bisher liegt ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor.

Dialog und Zusammenarbeit

Der Entwicklungspolitische Beirat der Hessischen Landesregierung wurde nach der Verabschiedung der Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung im Dezember 2019 konstituiert. Er dient zum einem dem Dialog und der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Zivilgesellschaft und berät zum anderen die Landesregierung bei Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit. Dem Beirat gehören Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Wirtschaft und Finanzwirtschaft, Hochschulen, Kirchen, entwicklungspolitischen Organisationen und der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Die Landesregierung vertritt Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Philipp Nimmermann. Vorsitzende des Beirats ist Maria Gubisch vom Entwicklungspolitischem Netzwerk Hessen, stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Kambiz Ghawami vom World University Service (WUS).“